pax christi fordert Ende des Mauerbaus im Westjordanland Europaweite Unterschriftensammlung und Aktionstag am 9. Juli in Augsburg
07. Jul 2005
pax christi kritisiert den Weiterbau der Mauer um Ramallah, Jerusalem und Betlehem in dem von Israel besetzten Westjordanland. pax christi fordert die deutsche Bundesregierung auf, die UN-Resolution ES-10/15 vom 20. Juli 2004 umzusetzen, die vorsieht, keine Hilfe zu leisten, die die, durch den Mauerbau geschaffene, Unrechtssituation aufrecht erhält. pax christi ist Mitglied in der deutschen Kampagne "Stoppt die Mauer in Palästina - Für einen gerechten Frieden in Palästina und Israel" und beteiligt sich an einer europaweiten Unterschriftensammlung für Sanktionen gegen die israelische Besatzung. Auftakt ist der pax christi-Nahost-Tag in Augsburg mit dem Träger des Aachener Friedenspreises Reuven Moskovitz am Samstag, dem 9. Juli.Mit der UN-Resolution ES-10/15 wurde das Gutachten des Internationalen Gerichtshofs vom 9. Juli 2004 zu den rechtlichen Folgen des Mauerbaus in der Generalversammlung positiv aufgenommen. Danach ist die israelische Regierung verpflichtet, den Mauerbau zu stoppen, die Mauer abzureißen, alle rechtswidrigen Anordnungen für die betroffenen Anrainer rückgängig zu machen und der palästinensischen Bevölkerung für die entstandenen Schäden Reparationen zu zahlen. Die Mauer wird nicht auf der grünen Linie zwischen Israel und der besetzten Westbank gebaut und zum großen Teil auch nicht in ihrer Nähe. Sie schneidet tief in die Westbank ein, umfasst dortige israelische Siedlungen und setzt so faktisch Israels Annexion von palästinensischem Land und Ressourcen fort. In Jerusalem umgibt die Mauer den Ring der Siedlungen um die Stadt und isoliert damit die 200 000 palästinensischen Bewohner Ost-Jerusalems von der Westbank. Von den geplanten 670 Kilometern Mauer und Zaun waren im Frühjahr 2005 bereits 245 Kilometer fertig gestellt. Nach der 4. Genfer Konvention ist es einer Besatzungsmacht nicht erlaubt, eigene Bevölkerung in besetztem Gebiet anzusiedeln oder in großem Maße Land und Eigentum zu enteignen
Die EU-Mitgliedsstaaten, der Rat der Europäischen Union und die UNO werden in der Unterschriftensammlung aufgefordert, politische und wirtschaftliche Maßnahmen einschließlich Sanktionen zu ergreifen, um die israelische Regierung an der Fortsetzung des völkerrechtswidrigen Mauerbaus zu hindern. Gefordert wird die Aussetzung des EU-Israel-Assoziationsabkommens, sofern die israelische Regierung bei dessen Umsetzung Menschenrechts- und Völkerrechtsstandards nicht einhält, und die Einstellung der militärischen Zusammenarbeit. Von den Geberländern wird in der Petition verlangt, kein
Geld für Tunnel und Tore, die dem Mauerbau dienen, bereit zu stellen.
Am Samstag, 9. Juli, dem Jahrestag des Mauergutachtens des Internationalen Gerichtshofs, um 13.00 Uhr führt pax christi am Moritzplatz in Augsburg eine Aktion gegen den Mauerbau in Palästina durch. Zuvor ist dort im Moritzsaal um 11.00 Uhr eine Podiumsdiskussion zu Nahost mit dem französischen pax christi-Präsidenten Bischof Marc Stenger und dem israelischen Friedensaktivisten und Historiker Reuven Moskovitz.
Nähere Auskunft: Wiltrud Rösch-Metzler,Sprecherin der Kommission, Tel. 0711-26 26 720